Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

zu Beginn will ich kurz Rückschau halten:

• 04/2015: Jahreshauptversammlung mit CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner, MdB
• 07/2015: Sommerfest von CSU, Frauen Union und Junger Union
• 10/2015: Informationsabend mit Gemeindetagspräsidenten Dr. Uwe Brandl
• 11/2015: Themenabend zur Asylpolitik mit Josef Zellmeier, MdL
• 12/2015: Adventfeier von CSU, Frauen Union und Junger Union
• 01/2016: Neujahrsempfang mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB
• 02/2016: Sonntagsfrühschoppen mit Helmut Radlmeier, MdL

Das Jahr 2015, geprägt von Vorstands- und Fraktionssitzungen, nutzten wir parteiintern für einen breit angelegten Inhaltsprozess; von unserem Selbstverständnis her wollen wir uns nicht mit einer Jahreshauptversammlung, einem Sommerfest und einer Adventfeier begnügen. Als politischer Verband stehen wir in der Pflicht, uns Gedanken zu machen, wie wir unsere Heimatgemeinde in den nächsten 10 – 20 Jahren weiterentwickeln wollen. Hierauf aufbauend haben sich die Mitglieder der CSU-Vorstandschaft in drei Arbeitsgruppen aufgeteilt und in mehren Arbeitssitzungen Zukunftsideen gesammelt und zu Papier gebracht. Ergebnis ist ein fast 30 Seiten umfassender Ideenfundus, der Arbeitsgrundlage unserer Marktgemeinderatsfraktion ist. Von Herzen danke ich all denen, die sich voller Leidenschaft und Kreativität in diesen Inhaltsprozess eingebracht haben.

Das Jahr 2015 war – regional wie auch überregional – das Jahr großer Herausforderungen; über 1 Mio. Menschen kamen nach Deutschland, um hier nach Asyl zu suchen. Als Partei, die wir das „C“ im Namen tragen, gilt der Grundsatz, dass wir jeden Menschen, der bei uns aufschlägt, anständig und menschlich behandeln. Wir sind eine Wertegemeinschaft und kein „zusammen gewürfelter“ Haufen, der am rechten Rand um Zustimmung buhlt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Menschen nur insoweit aufnehmen und integrieren können, als die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft unserer eigenen Nation nicht über Gebühr strapaziert wird. Weil wir im Jahr 2015 die Grenzen des Machbaren – u. a. organisatorisch, finanziell wie kulturell – überschritten haben, sagen wir klipp und klar: Das Jahr 2015 mit einem Zuzug von über 1 Mio. Menschen darf sich nicht wiederholen. Von daher beschloss der CSU-Parteitag im Herbst 2015 Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung auf nationalstaatlicher Ebene.

Langfristig müssen wir nach meiner Überzeugung aber vor allem bei den Fluchtursachen ansetzen und an einer gemeinsamen europäischen Lösung arbeiten, auch wenn letztere aus heutiger Warte in weite Ferne gerückt zu sein scheint. Wir müssen wieder zu Recht und Ordnung an den EU-Außengrenzen zurückfinden; wer EU-Hoheitsgebiet erreicht, soll nach meinem Dafürhalten schon an der Außengrenze registriert werden, dort sein Verfahren durchlaufen und im weiteren Fortgang nach einem fairen Verteilungsschlüssel einem bestimmten EU-Mitgliedsland zugewiesen werden. Wir müssen noch mehr daran setzen, dass die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten aufhören, eine gemeinsame europäische Lösung zu blockieren. Die betreffenden Staaten müssen endlich – ggf. über den Geldhahn – zur Einsicht gebracht werden, dass Europa auch eine Lastengemeinschaft ist. Europa ist nicht nur dafür da, Agrar- und Infrastrukturförderung zu betreiben.

Dass der Asylbewerberzustrom trotz großzügiger Kostentragung durch Freistaat Bayern und Bundesrepublik Deutschland für uns als Landkreis Landshut nicht kostenneutral ist, zeigt sich zum Beispiel darin, dass wir im Landratsamt in jüngster Vergangenheit über 35 neue Stellen geschaffen haben, um die mit dem Flüchtlingszustrom einhergehenden Verwaltungsaufgaben abzuarbeiten. Auch darf darauf hingewiesen werden, dass die SGB II-Leistungen im Jahr 2016 auf mind. 6,5 Mio. EUR anwachsen werden. Dies vor allem deshalb, weil mehr und mehr Asylbewerber anerkannt und dann wohngeldberechtigt werden. Auch wenn wir 1/3 der insoweit anfallenden Kosten von der Bundesrepublik Deutschland erstattet bekommen, bleiben wir als Landkreis immer noch auf 2/3 sitzen.

Pfeffenhausen in den Blick nehmend gilt unser aller Dank der Rathausverwaltung, dem Helferkreis und schlicht und einfach der Zivilgesellschaft – ohne dieses vielseitige ehrenamtliche Engagement würde die Betreuung und Integration unserer Asylbewerber nicht derart geräuschlos verlaufen.

In der Rathauspolitik kümmern wir uns als CSU-Marktgemeinderatsfraktion um alle anfallenden Herausforderungen; ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit ist hierbei auf den Ortskern gerichtet.

Die Aufwertung der „Pfeffenhausener Mitte“ hat für uns Priorität, haben doch vielerlei Studien gezeigt, dass die Lebensqualität in einer Gemeinde mit all ihren Ortsteilen proportional vom Erscheinungsbild des Gemeindekerns und vom dortigen gewerblichen, gastronomischen und kulturellen Angebot abhängt. Die Aufwertung der „Pfeffenhausener Mitte“ ist für uns auch deshalb von Bedeutung, weil wir davon überzeugt sind, dass uns eine aufgewertete „Pfeffenhausener Mitte“ von anderen Ortschaften unterscheidbar machen kann. Standortvoraussetzungen wie günstiger Baugrund, Nahversorgungsangebot, Breitbandnetz, Kinderkrippe, Kindergarten und Schule sind wichtig, machen uns aber nicht hinreichend unterscheidbar. Eine florierende „Pfeffenhausener Mitte“, die auf eine über 600-jährige Historie zurückblickt, kann hingegen im Werben um Neubürger den Unterschied machen. Nicht zuletzt haben wir für unseren historischen, in Niederbayern einmaligen Marktkern eine Verantwortung, der wir nicht aus den Weg gehen dürfen.

Wir haben in den vergangenen acht Jahren bereits viel in Sachen Revitalisierung der „Pfeffenhausener Mitte“ erreicht; ich darf nur an das Seniorenheim St. Martin, das benachbarte Betreute Wohnen und an das an der ein oder anderen Stelle aufblitzende private Engagement erinnern. Mit der Neugestaltung des Kirchplatzes und der bevorstehenden wohnbaulichen Nachnutzung des Königbräu- und Barthgrundstücks werden wir in Bälde einen weiteren großen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.

Als CSU-Marktgemeinderatsfraktion wollen wir wie im Kommunalwahlkampf 2014 versprochen noch eine Schippe drauf legen. Wir wollen den Ortskern im Dialog mit den Immobilieneigentümern aufpolieren.  Hierzu setzen wir auf folgenden Dreiklang: Wir wollen in ein Städtebauförderprogramm der Regierung von Niederbayern aufgenommen werden, in der Rathausverwaltung einen Beauftragten für die „Pfeffenhausener Mitte“ ernennen und einen Anreiz für privates Engagement in den Erhalt historischer Bausubstanz setzen.

Bei all dem darf nicht aus den Augen verloren werden, dass zunächst die Immobilieneigentümer selbst in der Verantwortung stehen, die eigenen ortsprägenden Häuser zu sanieren und in einem ansehnlichen Zustand zu erhalten. Unser politischer Vorstoß kann immer nur flankierend sein.

Ein besonderes Augenmerk wird unsererseits auf die Infrastrukturpolitik gelegt; Der Breitbandausbau und die Straßensanierungen stehen auch in diesem Jahr für uns wieder ganz oben auf der politischen Agenda.

Dass die B299-Umfahrungen von Unterneuhausen, Oberneuhausen, Weihmichl und Arth im vordinglichen Bedarf des nun im Referentenwurf vorliegenden Bundesverkehrswegeplans enthalten sind, ist ein großer Erfolg all derer, die sich teils über Jahrzehnte hinweg für diese Maßnahmen einsetzen. Ein besonderer Dank gilt hierbei unserem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, der als Verkehrsausschussmitglied erheblich dazu beigetragen hat, dass sowohl die Ortsumfahrungen entlang der B 299 als auch die Fortführung der B 15 neu von der A 92 über die B 299 bis zur B 15 alt in der obersten Prioritätsstufe des Bundesverkehrswegeplans enthalten sind. Mit der Umsetzung der Ortsumfahrungen entlang der B 299 wird der Wohn- und Gewerbestandort Pfeffenhausen noch attraktiver, rücken wir doch mit den angekündigten Maßnahmen deutlich „näher“ an unsere Bezirkshauptstadt Landshut heran. Nicht minder wichtig ist die B 15 neu als Südost-Umfahrung von Landshut; wer heute zu den Stoßzeiten auf der Konrad-Adenauer-Str. unterwegs ist, weiß nur zu gut, wie wichtig eine leistungsfähige Umfahrung von Landshut ist.

Nach diesen politischen Ausführungen darf ich Ihnen noch kurz unsere Strukturdaten vorstellen. […].

Abschließend will ich mich bei unseren Mitgliedern, unserer Bürgermeisterriege, unserer Marktgemeinderatsfraktion und nicht zuletzt all unseren Vorstandsmitgliedern bedanken. Wir alle wollen das Beste für die Marktgemeinde Pfeffenhausen. Dass wir hierbei in allen Fragen nicht immer einer Meinung sind, ist kein Beinbruch, sondern Normalität. Wichtig ist, dass wir trotz teils unterschiedlicher Auffassungen in der Sache selbst, fair und vertrauensvoll miteinander umgehen und immer getrieben sind, das Beste für die Marktgemeinde Pfeffenhausen zu wollen.

Florian Hölzl
CSU-Ortsvorsitzender